Wenn ich – egal ob schuldig, unschuldig oder auf Verdacht – mit der ausländischen Polizei Probleme habe und inhaftiert werde: Kann mich das deutsche Konsulat herauspauken, mich besuchen, mir Geschenke bringen, auf die ausländische Polizei oder Justiz Einfluss nehmen?

Jein, aber meistens Nein!
Konkret: Wenn es die personellen Voraussetzungen zulassen, kann das Konsulat Mitarbeiter ins Gefängnis schicken und Sie besuchen. Dabei können – je nach den Gesetzen des Gastlandes – kleine Geschenke mitgebracht werden (z.B. Zeitungen, eventuell notwendige Kleidung oder Hygieneartikel).

Diese „Geschenke“ unterliegen jedoch nicht der konsularischen Fürsorgepflicht, sondern es handelt sich meist um Gaben aus Sozialeinrichtungen (z.B. einer im Gastland ansässigen deutschen oder deutschsprachigen Kirchengemeinde, eine Seemannsmission oder eines privaten deutschen Hilfsvereins).

Weltweit leben weitaus mehrere Millionen Deutsche (es gibt darüber keine statistischen Erhebungen) als „Gastarbeiter“ oder Rentner/Pensionäre mitunter bereits seit Generationen im Ausland. Dies hat zur Bildung verschiedener deutscher Vereinigungen in anderen Ländern geführt. Mitunter kümmert sich ein deutscher Auslandspfarrer um solche Angelegenheiten (soweit eine Pfarrstelle im Gastland besteht).

Es ist nachvollziehbar, dass sich das Konsulat eher um einen Beschuldigten kümmert, wenn er des Terrorismus, der Steuerhinterziehung, des Mordes oder des Waffenschmuggels beschuldigt wird, als wenn es sich um Ladendiebstahl oder Schwarzarbeit handelt.

  • Das deutsche Konsulat hat keinerlei Rechte oder Möglichkeiten, Sie aus der misslichen Lage zu befreien oder Einfluss auf den Prozess zu nehmen.
    Dies wäre eine illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten und in die unabhängige Justiz des Gastlandes (und könnte zu schweren diplomatischen Verstimmungen führen!).
  • Die deutschen Diplomaten im Konsulat dürfen darauf achten, dass Sie gemäß internationaler Konventionen untergebracht sind, dass Sie hygienisch und medizinisch versorgt werden und dass Ihr Prozess internationalen Normen entspricht. Mehr nicht!
  • Das Konsulat stellt oder bezahlt keinen Rechtsanwalt, aber es kann Ihnen unter Umständen (Deutsch oder Englisch sprechende) Anwälte benennen, die dann von Ihnen bestellt und bezahlt werden müssen.
    Möglicherweise erstattet diese Kosten später ein Auslandsschutzbrief - etwa vom ADAC - oder eine andere Versicherung, die Sie abgeschlossen haben.

Erhoffen Sie sich aber bitte nicht allzu viel Hilfe durch eine deutsche Auslandsvertretung – oder gar durch das deutsche Auswärtige Amt –, wenn Sie einmal in den "Genuss" einer ausländischen Haftanstalt oder nationaler Justizmühlen kommen sollten. 

Wenn die deutsche Regierung vor der Frage steht, entweder einem im Ausland inhaftierten Deutschen zu helfen (und damit eventuell die politischen und diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu belasten) oder die bilateralen Beziehungen nicht zu belasten (und den Inhaftierten seinem Schicksal zu überlassen), dann entscheidet sich Deutschland durchaus einmal für die „guten Beziehungen“ und damit gegen die Hilfe für den Inhaftierten.
Die Hilfe Deutschlands ist also nicht immer und automatisch gewährleistet - sie hängt von verschiedenen Aspekten und Kriterien ab.

Kann ich wegen einer Straftat oder angeblichen Straftat oder wegen einer Verurteilung abgeschoben oder ausgeliefert werden?

Abschiebung und Auslieferung sind zwei völlig unterschiedliche Rechtsbegriffe! 

  • Sie können in Ihr Heimatland oder in ein Drittland abgeschoben werden, wenn Sie gegen die Gesetze des Gastlandes verstoßen haben.
    Dazu ist jedoch ein Richterspruch des Gastlandes nötig, gegen den Sie (mitunter über mehrere Instanzen) Einspruch einlegen können. Es geht also nicht, dass ein Polizist oder ein Behördenmitarbeiter Sie am Arm packt und – ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil – über die Grenze abschiebt.
    Aber es muss auch niemand anders – kein anderer Staat – dieser Abschiebung zustimmen. Das ist alleine eine Sache der Justiz des Gastlands.
  • Ausgeliefert an Ihr Heimatland oder an einen Drittstaat werden Sie in der Regel auf Grund eines Internationalen Haftbefehls und eines förmlichen Auslieferungsantrags Ihres Heimatlandes oder eines anderen interessierten Drittstaates.
    Dabei werden Sie von den Behörden des Gastlands zwar festgenommen und zunächst in Auslieferungshaft gesetzt; die nationale Justiz prüft jedoch vor der Auslieferung an den Antragsstaat, ob die gegen Sie vom Antragsteller erhobenen Vorwürfe richtig sind und ob diese auch gegen die Gesetze des Gastlandes verstoßen.
    Es kann durchaus passieren, dass ein Staat Ihre Auslieferung wegen eines Deliktes beantragt, das in Ihrem Gastland überhaupt nicht unter Strafe gestellt ist. Dann werden Sie nicht ausgeliefert und haben unter Umständen Gastrecht. 

Kompliziert wird diese Materie allerdings durch bilaterale "Abkommen zur Auslieferung und zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen". Die Bundesrepublik Deutschland hat mit den meisten Ländern weltweit – aber nicht mit allen – solche Abkommen getroffen. Insgesamt ist diese Problematik zu vielschichtig, um etwas ohne Anwalt zu bewirken.

Muss ich vor einer ausländischen Polizei oder Justiz eine Aussage machen und das Protokoll unterschreiben?

Nein, das müssen Sie nicht!
Man darf Sie auch nicht dazu zwingen, Ihnen drohen oder Vor- und Nachteile in Aussicht stellen. So sehen es die internationalen Gesetze vor. Ob diese in allen Fällen eingehalten werden, ist eine ganz andere Frage, die nur im Einzelfall beurteilt werden kann.
Empfehlung:
Unterschreiben Sie nichts! Fragen Sie nach einem Rechtsbeistand, nach einem Konsulatsvertreter und vor allem nach einem Übersetzer für Ihre Heimatsprache.
Fehlen Ihnen hierzu die Finanzen, muss man Ihnen – auf Ihren Antrag – einen kostenlosen Rechtsbeistand zur Seite stellen.
Sollten Sie doch ohne diese Beistände ein Protokoll machen und unterschreiben wollen, dann unterschreiben Sie in deutscher Sprache mit folgendem Satz: „Unterschrift unter Vorbehalt geleistet, da der Sprache des hiesigen Landes nicht mächtig!“ Damit ist – nach internationalem Recht – das Protokoll nicht gültig und gerichtlich nicht verwertbar bzw. es kann angefochten werden.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.