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Portugals Premierminister António Costa ist am 7. November 2023 überraschend zurückgetreten. Staatspräsident Rebelo hat das Rücktrittsgesuch akzeptiert und nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie dem Staatsrat wenige Tage später, am 9. November 2023, entschieden, dass es am 10. März 2024 Neuwahlen geben wird. Mit diesem relativ späten Termin ist sichergestellt, dass der Staatshaushalt Ende November veranbschiedet werden kann.
Premierminister António Costa (links, Foto: Rene Rossignaud /AP) Staatspräsident Rebelo da Souza (rechts)
Costa nannte als Grund für seinen Rücktritt die laufenden Korruptuonsermittlungen gegen einge Mitglieder seiner Regierung, aber auch gegen ihn selbst. „Nach meinem Verständnis ist die Position des Regierungschefs nicht mit einem Verdacht auf Integrität oder gutes Benehmen und schon gar nicht mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, vereinbar“, sagte der 62-Jährige. Er sei am Morgen von der Nachricht „überrascht“ worden, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richteten. Er betonte zugleich seine Unschuld.
Die portugiesische Polizei hatte am Dienstagmorgen mehr als 40 Wohnungen und Büros durchsucht - darunter auch die Residenz Costas. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Costas Kabinettschef Vítor Escaría. Die staatliche Nachrichtenagentur LUSA und der ebenfalls staatliche TV-Sender RTP berichten, dass es bei den Ermittlungen um Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau in Montalegre sowie der Produktion sogenannten Grünen Wasserstoffs bei der Stadt Sines gehe.
António Costa stellte klar, dass er nicht erneut als Ministeroräsident kandidieren will. Er ist seit 2015 in diesem Amt, seit zwei Jahren hat die Regierungspartei PS (Partido Socialista) im Parlament die absolute Mehrheit.
Quellen:
Freitag
Ansprache des Staatspräsidenten (portugiesisch)
Jornal de Notícias zur Ankündigung der Neuwahlen (portugiesisch)
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Die aus dem Amt scheidende Regierung António Costa hat den Mindestlohn in Portugal erneut angehoben: Ab 1. Januar 2024 steigt der monatliche salário mínimo nacional (SMN) auf 820 € - mit 60€ ist das eine Steigerung um 7,9%, die höchste seit Beginn der Republik.
Der Ministerrat hat dem entsprechenden Gesetzesdekret zugestimmt. Auch die Gehälter für die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung für das nächste Jahr sind genehmigt - eine Steigerung um mindestens rund € 52 Euro oder 3%. Staatspräsident Rebelo da Souza hat den entsprechenden Regelungen bereits zugestimmt.
Quellen:
Verlautbarung der Regierung (portugiesisch)
DinheiroVivo (portugiesisch)
Público (portugiesisch)
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Die „Agentur für Integration, Migration und Asyl“ (AIMA) übernimmt die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Dokumenten für Ausländer. Die bestehenden Büros der SEF im Land werden an jene Dienststellen übertragen, die ihre Aufgaben übernehmen.
Hinweis! Derzeit ist ein Log-in auf der Seite der 
SEF noch problemlos möglich.
Die Website der neuen AIMA besteht zwar schon, ist aber noch nicht völlig funktionsfähig.
Wir wissen nicht, inwieweit bestehende Termine bei der SEF – etwa zur Erlangung oder Verlängerung der Residência – übernommen werden. Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden. Dieses Dokument wird entsprechend aktualisiert.
Warum wurde die SEF abgeschafft?
Die Abschaffung der SEF wurde vom portugiesischen Parlament am 22. Oktober 2021 beschlossen. Nach dem Todesfall eines ukrainischen Staatsbürgers im Jahr 2020, für den drei SEF-Inspektoren verurteilt wurden, stand vor allem die Trennung polizeilicher Aufgaben von den Verwaltungsaufgaben (also etwa die Genehmigung von Einwanderungsdokumenten) im Vordergrund.
Das entsprechende Gesetz wurde mehrmals verschoben, die aktuelle Reform, die seit 29. Oktober 2023 in Kraft getreten ist, wurde im Sommer 2023 veröffentlicht (
Decreto-Lei N° 41/2023).
Die Aufgaben der neuen Behörde
Die momentan wohl wichtigste Aufgabe der neu geschaffenen AIMA sind die derzeit insgesamt 347.000 anhängigen Einwanderungsfälle und etwa 340.000 Visaverlängerungen, über die bis Ende 2024 entschieden werden muss.
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Wie in jedem Jahr um diese Zeit wird derzeit das neue Staatsbudget erstellt, das ab dem 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt. In diesem Jahr ist unter anderem eine Erhöhung der KFZ-Steuer für ältere Kraftfahrzeuge geplant.
Besonders hart trifft es private PKWs sowie Fahrzeuge, die als 'Comercial' oder 'Mista' geführt werden und ein Bruttogewicht von bis zu 2.500 kg aufweisen, sofern ihre Zulassung zwischen 1981 und dem 30. Juni 2007 erfolgte. Ebenfalls betroffen sind Motorräder, Mopeds, Trikes und Quads, die nach 1992 zugelassen wurden. Für alle anderen Fahrzeuge wird es zu einer Erhöhung von 3 % kommen.
Die Begründung für diese Änderung liegt in der veränderten Berechnungsgrundlage. Bisher wurden ältere Fahrzeuge ausschließlich nach ihrem Hubraum besteuert. Zukünftig werden auch die ausgestoßenen CO2-Emissionen in die Berechnung einbezogen. Der Staat führt diese Maßnahme auf die höhere Umweltbelastung älterer Fahrzeuge zurück und betont, dass man Anreize schaffen möchte, um den Erwerb umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu fördern.
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Die einzige Tochter des Herzogs von Braganza, Infanta Maria Francisca, hat heute Duarte Maria de Sousa Araújo Martins, der fünf Jahre älter ist, in der Basilika des Nationalpalastes von Mafra geheiratet. Das Paar hatte im Dezember 2022 bereits seine Verlobung bekannt gegeben. Dies ist die erste königliche Hochzeit in Portugal seit fast 30 Jahren.
Unter den 1200 geladenen Gästen sind laut dem TV-Sender SIC nicht nur der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa eingeladen, sondern auch andere Politiker wie der portugiesische Premierminister António Costa, der jedoch aufgrund einer Verpflichtung nicht teilnehmen wird. Es wird auch erwartet, dass die Bürgermeister Carlos Moedas und Pedro Santana Lopes sowie der Präsident der Regionalregierung Madeira, Miguel Albuquerque, anwesend sein werden. Ehemalige Regierungschefs wie Pedro Passos Coelho, Paulo Portas und Durão Barroso werden ebenfalls bei der königlichen Hochzeit anwesend sein, ebenso wie der Großmeister des Malteserordens und Vertreter aus königlichen Häusern aus Luxemburg, Brasilien, Liechtenstein, Frankreich, Österreich, Bulgarien und anderen Mitgliedern verschiedener ausländischer Königshäuser.
