Kommunalwahlen am 12. Oktober 2025
- Details
- Hauptkategorie: Thema der Woche
Der Termin der portugiesischen Kommunalwahlen ist Sonntag, der 12. Oktober 2025. Bei diesen Wahlen werden nicht die jeweiligen Bürgermeister (Presidente da Câmara), sondern auch die Präsidenten der Junta de Freguesia und die Abgeordneten für die Gemeindeversammlung gewählt.
Bitte beachten: Die Wählerregistrierung endet 60 Tage vor der Wahl - letzter Stichtag ist also der 12. August 2025.
Die portugiesische Ausländerbehörde AIMA (Agência para a Integração Migrações e Asilo) hat in mehreren Sprachen Anleitungen verfasst, um ausländische Residenten übe die Möglichkeiten zu ihrem Wahlrecht zu informieren:
Wer darf wählen?
Bei den Kommunalwahlen können sich die meisten Residenten beteiligen (im Gegensatz zu nationalen Wahlen wie Parlament und Staatspräsident, die nur portugiesischen Staatsbürgern offenstehen).
Alle EU-Bürger, die in Portugal ansässig sind, können sich registrieren, ebenso wie Residenten aus Ländern, die bilaterale Abkommen mit Portugal geschlossen haben, nämlich Brasilien, Kap Verde, Argentinien, Chile, Kolumbien, Island, Norwegen, Neuseeland, Peru, Vereinigtes Königreich, Uruguay und Venezuela.
Um sich registrieren zu lassen, müssen Residenten aus den portugiesischsprachigen Ländern seit zwei Jahren in Portugal wohnhaft sein, alle anderen seit drei Jahren. Für EU-Bürger gilt diese Frist nicht, man darf an den Wahlen teilnehmen, wenn man offiziell in Portugal Resident ist.
Früher SEF. Seit 29. Oktober 2023: AIMA
- Details
- Hauptkategorie: Thema der Woche
Die „Agentur für Integration, Migration und Asyl“ (AIMA) übernimmt die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Dokumenten für Ausländer. Die bestehenden Büros der SEF im Land werden an jene Dienststellen übertragen, die ihre Aufgaben übernehmen.
Hinweis! Derzeit ist ein Log-in auf der Seite der 
SEF noch problemlos möglich.
Die Website der neuen AIMA besteht zwar schon, ist aber noch nicht völlig funktionsfähig.
Wir wissen nicht, inwieweit bestehende Termine bei der SEF – etwa zur Erlangung oder Verlängerung der Residência – übernommen werden. Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden. Dieses Dokument wird entsprechend aktualisiert.
Warum wurde die SEF abgeschafft?
Die Abschaffung der SEF wurde vom portugiesischen Parlament am 22. Oktober 2021 beschlossen. Nach dem Todesfall eines ukrainischen Staatsbürgers im Jahr 2020, für den drei SEF-Inspektoren verurteilt wurden, stand vor allem die Trennung polizeilicher Aufgaben von den Verwaltungsaufgaben (also etwa die Genehmigung von Einwanderungsdokumenten) im Vordergrund.
Das entsprechende Gesetz wurde mehrmals verschoben, die aktuelle Reform, die seit 29. Oktober 2023 in Kraft getreten ist, wurde im Sommer 2023 veröffentlicht (
Decreto-Lei N° 41/2023).
Die Aufgaben der neuen Behörde
Die momentan wohl wichtigste Aufgabe der neu geschaffenen AIMA sind die derzeit insgesamt 347.000 anhängigen Einwanderungsfälle und etwa 340.000 Visaverlängerungen, über die bis Ende 2024 entschieden werden muss.
