Portugals Premierminister António Costa ist am 7. November 2023 überraschend zurückgetreten. Staatspräsident Rebelo hat das Rücktrittsgesuch akzeptiert und nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie dem Staatsrat wenige Tage später, am 9. November 2023, entschieden, dass es am 10. März 2024 Neuwahlen geben wird. Mit diesem relativ späten Termin ist sichergestellt, dass der Staatshaushalt Ende November veranbschiedet werden kann.
Premierminister António Costa (links, Foto: Rene Rossignaud /AP) Staatspräsident Rebelo da Souza (rechts)
Costa nannte als Grund für seinen Rücktritt die laufenden Korruptuonsermittlungen gegen einge Mitglieder seiner Regierung, aber auch gegen ihn selbst. „Nach meinem Verständnis ist die Position des Regierungschefs nicht mit einem Verdacht auf Integrität oder gutes Benehmen und schon gar nicht mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, vereinbar“, sagte der 62-Jährige. Er sei am Morgen von der Nachricht „überrascht“ worden, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richteten. Er betonte zugleich seine Unschuld.
Die portugiesische Polizei hatte am Dienstagmorgen mehr als 40 Wohnungen und Büros durchsucht - darunter auch die Residenz Costas. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Costas Kabinettschef Vítor Escaría. Die staatliche Nachrichtenagentur LUSA und der ebenfalls staatliche TV-Sender RTP berichten, dass es bei den Ermittlungen um Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau in Montalegre sowie der Produktion sogenannten Grünen Wasserstoffs bei der Stadt Sines gehe.
António Costa stellte klar, dass er nicht erneut als Ministeroräsident kandidieren will. Er ist seit 2015 in diesem Amt, seit zwei Jahren hat die Regierungspartei PS (Partido Socialista) im Parlament die absolute Mehrheit.
Quellen:
Freitag
Ansprache des Staatspräsidenten (portugiesisch)
Jornal de Notícias zur Ankündigung der Neuwahlen (portugiesisch)
