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Portugals Premierminister António Costa ist am 7. November 2023 überraschend zurückgetreten. Staatspräsident Rebelo hat das Rücktrittsgesuch akzeptiert und nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie dem Staatsrat wenige Tage später, am 9. November 2023, entschieden, dass es am 10. März 2024 Neuwahlen geben wird. Mit diesem relativ späten Termin ist sichergestellt, dass der Staatshaushalt Ende November veranbschiedet werden kann.
Premierminister António Costa (links, Foto: Rene Rossignaud /AP) Staatspräsident Rebelo da Souza (rechts)
Costa nannte als Grund für seinen Rücktritt die laufenden Korruptuonsermittlungen gegen einge Mitglieder seiner Regierung, aber auch gegen ihn selbst. „Nach meinem Verständnis ist die Position des Regierungschefs nicht mit einem Verdacht auf Integrität oder gutes Benehmen und schon gar nicht mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, vereinbar“, sagte der 62-Jährige. Er sei am Morgen von der Nachricht „überrascht“ worden, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richteten. Er betonte zugleich seine Unschuld.
Die portugiesische Polizei hatte am Dienstagmorgen mehr als 40 Wohnungen und Büros durchsucht - darunter auch die Residenz Costas. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Costas Kabinettschef Vítor Escaría. Die staatliche Nachrichtenagentur LUSA und der ebenfalls staatliche TV-Sender RTP berichten, dass es bei den Ermittlungen um Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau in Montalegre sowie der Produktion sogenannten Grünen Wasserstoffs bei der Stadt Sines gehe.
António Costa stellte klar, dass er nicht erneut als Ministeroräsident kandidieren will. Er ist seit 2015 in diesem Amt, seit zwei Jahren hat die Regierungspartei PS (Partido Socialista) im Parlament die absolute Mehrheit.
Quellen:
Freitag
Ansprache des Staatspräsidenten (portugiesisch)
Jornal de Notícias zur Ankündigung der Neuwahlen (portugiesisch)
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Die „Agentur für Integration, Migration und Asyl“ (AIMA) übernimmt die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Dokumenten für Ausländer. Die bestehenden Büros der SEF im Land werden an jene Dienststellen übertragen, die ihre Aufgaben übernehmen.
Hinweis! Derzeit ist ein Log-in auf der Seite der 
SEF noch problemlos möglich.
Die Website der neuen AIMA besteht zwar schon, ist aber noch nicht völlig funktionsfähig.
Wir wissen nicht, inwieweit bestehende Termine bei der SEF – etwa zur Erlangung oder Verlängerung der Residência – übernommen werden. Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden. Dieses Dokument wird entsprechend aktualisiert.
Warum wurde die SEF abgeschafft?
Die Abschaffung der SEF wurde vom portugiesischen Parlament am 22. Oktober 2021 beschlossen. Nach dem Todesfall eines ukrainischen Staatsbürgers im Jahr 2020, für den drei SEF-Inspektoren verurteilt wurden, stand vor allem die Trennung polizeilicher Aufgaben von den Verwaltungsaufgaben (also etwa die Genehmigung von Einwanderungsdokumenten) im Vordergrund.
Das entsprechende Gesetz wurde mehrmals verschoben, die aktuelle Reform, die seit 29. Oktober 2023 in Kraft getreten ist, wurde im Sommer 2023 veröffentlicht (
Decreto-Lei N° 41/2023).
Die Aufgaben der neuen Behörde
Die momentan wohl wichtigste Aufgabe der neu geschaffenen AIMA sind die derzeit insgesamt 347.000 anhängigen Einwanderungsfälle und etwa 340.000 Visaverlängerungen, über die bis Ende 2024 entschieden werden muss.
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Wie in jedem Jahr um diese Zeit wird derzeit das neue Staatsbudget erstellt, das ab dem 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt. In diesem Jahr ist unter anderem eine Erhöhung der KFZ-Steuer für ältere Kraftfahrzeuge geplant.
Besonders hart trifft es private PKWs sowie Fahrzeuge, die als 'Comercial' oder 'Mista' geführt werden und ein Bruttogewicht von bis zu 2.500 kg aufweisen, sofern ihre Zulassung zwischen 1981 und dem 30. Juni 2007 erfolgte. Ebenfalls betroffen sind Motorräder, Mopeds, Trikes und Quads, die nach 1992 zugelassen wurden. Für alle anderen Fahrzeuge wird es zu einer Erhöhung von 3 % kommen.
Die Begründung für diese Änderung liegt in der veränderten Berechnungsgrundlage. Bisher wurden ältere Fahrzeuge ausschließlich nach ihrem Hubraum besteuert. Zukünftig werden auch die ausgestoßenen CO2-Emissionen in die Berechnung einbezogen. Der Staat führt diese Maßnahme auf die höhere Umweltbelastung älterer Fahrzeuge zurück und betont, dass man Anreize schaffen möchte, um den Erwerb umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu fördern.
IUC für KFZ zwischen 1981 und 30.06.2007
| Staffelung der Hubraumklasse (in ccm) | Hubraumgebühr | CO2-Emissionsklasse (in Gramm pro Kilometer) | CO2-Emissionsgebühr | ||
|---|---|---|---|---|---|
| NEDC | WLTP | Gesamt | |||
| 1. Stufe - bis 1250 | 31,77€ | bis 120 | bis 140 | 65,15€ | 96,92€ |
| 2. Stufe - 1250-1750 | 63,74€ | 120-180 | 140-205 | 97,63€ | 161,37€ |
| 3. Stufe - 1750-2500 | 127,35€ | 180-250 | 205-260 | 212,04€ | 339,39€ |
| 4. Stufe - über 2500 | 435,84€ | über 250 | über 260 | 363,25€ | 799,09€ |
Zum Beispiel wird ein benzinbetriebenes Fahrzeug mit 1250 ccm Hubraum, unter Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes, höchstens 96,92 Euro zahlen.
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Portugal steht derzeit vor einer wichtigen Debatte über die mögliche Abschaffung des Steuerregimes für non-habitual resident (NHR), das vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt wurde. Dieses Regime, das durch das Gesetzesdekret Nr. 249/2009 vom 23. September ins Leben gerufen wurde, zielte darauf ab, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte und Rentner mit Steuervorteilen anzulocken, um Portugal als ihren neuen Wohnsitz oder als Ziel für ihre Investitionen zu wählen.
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Wer in Urlaub in Portugal weilt oder ständig hier lebt, weiß um die jährlichen Feuergefahren und Waldbrände mit zum Teil verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur. Das Programm "DECIR" (Dispositivo Especial de Combate a Incêndios Rurais) wird jedes Jahr überprüft, aufgestockt und erneuert, um der permanenten Brandgefahr in Portugal zu begegnen.
Seit Ende April 2023 ist DECIR 2023 in Kraft. In den besonders gravierenden Phasen stehen knapp 14.000 Einsatzkräfte zur Verfügung - im Vergleich zum Vorjahr 7,5% mehr, im Vergleich zu 2017 sogar 42% mehr. Verteilt werden sie auf knapp 3.100 Teams (22 mehr als 2022) und unterstützt von 2990 Fahrzeugen unterstützt (157 Fahrzeuge mehr als 2022).
Nicht ausschließlich Feuerwehrleute zählen zu den Einsatzkräften, sondern auch Waldarbeiter, die Spezialeinheit für Katastrophenschutz, die Polizei für öffentliche Sicherheit und die GNR. Auch die portugiesische Luftwaffe ist in die Brandbekämpfung eingebunden: bei der Überwachung aus der Luft: Heer und Marine werden nach größeren Bränden aktive Überwachungsmaßnahmen durchführen.
Unterstützung gibt es mit bis zu 67 Löschflugzeugen/Hubschraubern. Seit Anfang Mai ist außerdem das nationale Netzwerk von Feuerwachttürmen aktiv: 77 Wachttürme sind in den Hochphasen des Brandrisikos besetzt.
Wie in jedem Jahr gibt es die folgenden Stufen (nivel) und Phasen (fase) der Alarmbereitschaft:
